So gerecht ist Scheuers neue StVO

Es gibt wohl keinen Begriff, der von der Politik übler mißbraucht worden ist als jener der “Gerechtigkeit”. Gerne wird Ergebnisgleichheit statt Chancengleichheit eingefordert; mit der klassischen Gerechtigkeitsformel “Jedem das Seine” wurde auf übelste Weise Schindluder getrieben.

Im Frühjahr 2020 fragt sich der Betrachter: Was hat Gerechtigkeit mit dem Straßenverkehr zu tun? Eine ganze Menge, glaubt man Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): “Sie ist da! Die StVO-Novelle tritt am 28. April in Kraft. Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter!”

Gerechter? “Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Wir schaffen mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge”, formuliert der promovierte Philosoph, nicht ohne die (weiblichen und männlichen) Radfahrer auf peinliche Weise zu “gendern”.

Unerträgliche Verschärfungen

Scheuers Gerechtigkeit sieht zum Beispiel so aus, daß der gebeutelte Autofahrer bereits ab einer Tempoüberschreitung von 26 km/h außerorts ein einmonatiges Fahrverbot ausfaßt. Angesichts oftmals völlig willkürlich gesetzter Tempolimits (“Luftreinhaltung”) oder “vergessener” Aufhebungen nach Baustellen ist diese Verschärfung eine unglaubliche Zumutung. Hätte Scheuer sich nicht bei seinen Wählern oder wenigstens bei seiner Fahrbereitschaft umhören können, was auf den Straßen wirklich los ist, wie provozierend die Wegelagerei umgesetzt wird?

In der Stadt werden Parkdelikte nunmehr empfindlich bestraft wird, bis hin zu Punkten in Flensburg, sofern Radfahrer – pardon: “Radfahrende” – sich von stehenden Autos “behindert” fühlen. Dies während Parkplätze in großem Stil gestrichen werden; Scheuer hätte sich, Interesse vorausgesetzt, direkt in München und Berlin darüber informieren können.

Dafür dürfen die verhätschelten Radfahrer jetzt nach Herzenslust nebeneinanderfahren. Wer der Bummelei entgehen will, darf nur noch mit großzügigem Abstand überholen. Pech gehabt, aber dafür hat Scheuer für kommerzielle Car-Sharing-Anbieter etwas zu bieten: Sie erhalten Sonderparkplätze – auf Kosten der Besitzer privater Fahrzeuge.

Je mehr man sich in die Details der neuen StVO vertieft, umso deutlicher zeigt sich: Scheuers gerechte Verkehrswelt ist ein unwirtlicher Ort für die Vielfahrer, welche die zu Corona-Zeiten zerfallende Wirtschaft noch am Laufen halten. Ein gewichtiges Korrektiv ist leider ausgefallen: Der autokritische Versicherungskonzern ADAC wird es der Autoindustrie offenbar nie verzeihen, daß sie die getürkten “Goldenen Engel” einst mit spitzen Fingern zurückgegeben hat. Wie schon beim Stickoxid-Hoax präsentiert sich der ADAC als Totalausfall. Ein Unglück für die Mitglieder.

Und auch noch Subventionen

So gerecht wie Scheuers neue Straßenverkehrsordnung sollen sich künftig auch die Neuwagenpreise ausnehmen: Markus Söder plädiert in der Corona-Krise dafür, die Subventionen für Elektroautos nicht etwa zu streichen, sondern er will die Marktverzerrung noch steigern. Mit 10 000 Euro soll der Steuerzahler fortan den Kauf eines Elektroautos subventionieren. Und auch nach dem Kauf soll das Füllhorn nicht versiegen.

All diese Forderungen – ob Söders Zuschüsse für E-Autos, die dem Klima leider nichts bringen, oder Scheuers Gerechtigkeits-Orgie zu Lasten der Vielfahrer – sind sattsam bekannt. Sie entspringen dem Forderungskatalog teils über Jahrzehnte aktiver autofeindlicher Vereine und Organisationen. Daß sie von einem CSU-Ministerium in die Form einer Verordnung gegossen werden, versetzt allerdings in Erstaunen.

Doch gibt es eine einleuchtende Begründung für diese Verhöhnung der eigenen Klientel: Es geht schließlich um die Gerechtigkeit.